Mitte Januar hat die neue Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ihre Arbeit aufgenommen. In seiner Eröffnungsrede zur konstituierenden Sitzung appellierte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an das neue Gremium, eine klare Bestandsaufnahme zu liefern sowie Perspektiven im Kontext einer sozialen Marktwirtschaft aufzuzeigen. Zwar sei das Thema nicht ganz neu und werde bereits seit Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert, doch werde es nach den Erfahrungen der Turbulenzen auf den Finanzmärkten im Herbst 2008 nun Zeit, diese Fragen wieder aufzugreifen und in die Arbeit dieses Gremiums einzubringen. Den Vorsitz der Kommission hat die SPD-Parlamentarierin Daniela Kolbe. Barbara Menke, bap-Vorstandsmitglied, sprach mit ihr über Zielsetzungen der Kommission, Aspekte wie Bildungschancen und –gerechtigkeit sowie der Rolle der Politischen Bildung für die Arbeit des Gremiums.
Frau Kolbe, was ist die zentrale Zielsetzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
In den Industrienationen und gerade in Deutschland erleben wir ein Absinken der wirtschaftlichen Wachstumsraten, gleichzeitig haben immer mehr Menschen den Eindruck, dass Wirtschaftswachstum nicht mehr automatisch zu mehr Lebensqualität für sie selbst und ihre Familien führt. Zudem spüren wir immer stärker die negativen Auswirkungen einer Politik, die nur auf quantitatives Wachstum setzt: Umweltzerstörung, steigender Ressourcenverbrauch, ein Auseinanderdriften von Arm und Reich sowie eine stete Intensivierung und Entgrenzung der Arbeit seien hier als Beispiele genannt.
Wie wollen Sie dem entgegenwirken?
Als Enquete-Kommission haben wir uns die Aufgabe gestellt, diese Entwicklungen in Augenschein zu nehmen, zu diskutieren und daraus Schlüsse ziehen. Wir wollen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), also der Maßzahl für Wirtschaftswachstum, einen zweiten Indikator zur Seite stellen, der Aspekte der Lebensqualität und der Nachhaltigkeit misst, etwa Umweltfragen, Zugang zu Bildung, sozialer Zusammenhalt und Teilhabe, Gesundheit und andere mehr. Damit nicht genug. Auch die Fragen, ob man Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch absolut entkoppeln kann, wie wir als Gesellschaft mit möglicherweise geringer werdenden Wachstumsraten umgehen können, in welchen Bereichen wir Wachstum wollen und in welchen nicht und welche Instrumente die Politik nutzen sollte, um diese Ziele erreichen, all das wollen wir diskutieren. Also: Volles Programm und viele wichtige Fragen, die es zu klären gilt.
In den Kontext von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität werden auch Aspekte wie „Bildungschancen und Bildungsniveau“, „Qualität öffentlicher Daseinsfürsorge“ und „politische Partizipation“ einbezogen. Warum?
Wir wollen einen Fortschritts– oder Wohlstandsindikator entwickeln, der der Politik eine Maßzahl in die Hand gibt, die beschreibt, ob sich die Gesellschaft in eine positive, nachhaltige Richtung entwickelt. Und wenn wir über Fortschritt, über gesellschaftliche Teilhabe und über Lebensqualität sprechen, dann ist sofort einsichtig, dass dazu in unserer Gesellschaft der Zugang zu guter und weiterführender Bildung gehört, ebenso wie eine gute Gesundheitsversorgung dazugehört. Unsere Demokratie ist außerdem nur dann stark, wenn sich viele Menschen beteiligen können und wollen.
Werden in die Erarbeitung der Ergebnisse auch Erfahrungen von Bildungseinrichtungen einbezogen?
In der Enquete arbeiten 17 Mitglieder des Bundestages mit 17 Sachverständigen zusammen. Die Sachverständigen kommen fast ausnahmslos aus der Wissenschaft. Und die Enquete verfolgt auch einen sehr wissenschaftlichen Ansatz. Dennoch sind wir natürlich offen für Erfahrungsberichte. Die können uns gern zugesandt und übermittelt werden.
Wie soll der Prozess der Kommunikation der Ergebnisse aussehen?
Die breite gesellschaftliche Debatte über das Thema ist von ganz entscheidender Bedeutung, wenn die Enquete Erfolg haben soll. Ein Beispiel ist der geplante Fortschrittsindikator. Es gibt ja schon heute zahlreiche Indikatoren, die gesellschaftlichen Zusammenhalt und Umweltfragen messen. Wenn ein Indikator aber wirklich Bedeutung haben soll, muss er medial, öffentlich und politisch ernst genommen werden. Das gelingt nur, wenn öffentlich und breit darüber diskutiert wird. Auch aus diesem Grund tagt die Enquete öffentlich. Wir laden internationale Größen ein, um mediale Öffentlichkeit zu erreichen und die politischen Parteien planen allesamt ebenfalls begleitende Veranstaltungen.
Wie kann sich die Politische Bildung einbringen?
Welche Bedeutung hat quantitatives Wachstum für unsere Gesellschaft? Auf welche anderen Aspekte, neben dem quantitativen Wachstum, sollte sich die Politik konzentrieren? Was ist entscheidend für Lebensqualität und Wohlstand im 21. Jahrhundert? Welche Form des Wirtschaftens können wir unserem Planeten zumuten? Das sind große Fragen von denen ich mir wünsche, dass sie die Politische Bildung stellt und in ihrer Arbeit thematisiert. Einerseits, um die Menschen zu sensibilisieren und an der Debatte zu beteiligen aber natürlich können Ergebnisse auch in die Arbeit der Enquete einfließen.