Am 24. Januar fand auf Einladung von Bundesministerin Dr. Kristina Schröder und Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich ein Spitzengespräch mit ca. 20 Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft statt, an dem auch Lothar Harles in seiner Funktion als bap-Vorsitzender teilgenommen hat. Zwar wurden keine konkreten Vereinbarungen zwischen Regierung und Zivilgesellschaft getroffen, aber dafür wurde deutlich: der Handlungsdruck auf die Regierung wächst.
Von den Beteiligten wurden neben Problemanzeigen und –analysen eine Fülle von Beispielen benannt, die belegen, dass schon vieles unternommen wird, den negativen Entwicklungen entgegenzutreten. Harles verwies auf die zahlreichen Aktivitäten des bap und seiner Mitgliedsorganisationen und forderte eine stärkere politische Kenntnisnahme der Leistungsmöglichkeiten der politischen Bildung und die Unterstützung ihrer Infrastruktur.
Zahlreiche Teilnehmende kritisierten erneut die sog. Extremismusklausel des BMFSFJ, die als Hindernis für das Engagement vieler Gruppen bezeichnet wurde. Dieser Appell blieb erfolglos. In der abschließenden Stellungnahme machte Bundesministerin Dr. Schröder deutlich, dass sie davon nicht abgehen werde. Ebenfalls auf Kritik stießen die Fördermodalitäten. Diese führen dazu, dass nach dem Auslaufen der jeweiligen Förderung (spätestens nach drei Jahren) an anderer Stelle neu begonnen werde müsse. Im Hinblick auf die Sicherung der Nachhaltigkeit der Projekte und die weitere Nutzung des erworbenen Knowhow sei dieses Verfahren nicht akzeptabel und müsse dringend geändert werden. In den Abschlussstatements ließen beide Minister erkennen, dass sie keine Möglichkeit sähen, an der befristeten (Modell-) Projektförderung etwas zu ändern. Die Bundeshaushaltsordnung und die Bundeszuständigkeiten ließen keine andere Regelung zu.
Auch die Absicht des BMFSFJ, ein Kompetenzzentrum gegen den Rechtsextremismus (zur Sicherung des Transfers von Projektergebnissen) einzurichten und mit 2 Mio. Euro jährlich zu betreiben, sahen viele der Anwesenden kritisch. Wenn überhaupt, dann sollten damit die Träger aus der Infrastruktur der politischen Bildung betraut werden.
Allen Beiträgen war gemeinsam, dass die Reaktion auf den Rechtsextremismus als eine Daueraufgabe unserer Gesellschaft verstanden wird. Zu Recht wird die Situation so eingeschätzt, dass vom Erfolg dieser Bemühungen auch die Zukunft unserer Demokratie abhängt. Gefragt sind daher aktive Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft. Diese Erkenntnis ist auch bei der Politik angekommen. Der vorhandene Handlungsdruck sollte als Chance für weitere Forderungen aus der Zivilgesellschaft genutzt werden Wichtig ist, dass die Träger, wenngleich sie sich im Wettbewerb um weniger werdende Fördermittel befinden, gemeinsam politischen Druck im Hinblick auf weitere Maßnahmen aufbauen.