Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung (EJ 2010)
Über 800 Projektanträge - Auftaktveranstaltung am 25. Februar 2010 in Berlin

Die Systeme der sozialen Absicherung in Europa gehören zu den fortschrittlichsten der Welt. Dennoch lebt ein bedeutender Teil der europäischen Bevölkerung auch heute noch in Not und hat keinen Zugang zu Grunddienstleistungen wie der Gesundheitsfürsorge. Armut und Ausgrenzung beeinträchtigen das Wohlergehen dieser Menschen und ihre Fähigkeit zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die EU hat daher 2010 zum „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ erklärt.

Ziel des Europäischen Jahres 2010 ist es, das öffentliche Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung zu stärken und die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen zu schärfen. Dieses Jahr bietet die Gelegenheit, gute Ansätze sozialer Integration bekannt zu machen sowie für weiteren Handlungsbedarf zu sensibilisieren. Darüber hinaus soll die gemeinsame Verantwortung für die soziale Eingliederung unterstrichen werden, indem eine breitere Öffentlichkeit in die bestehenden Strategien einbezogen und die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts hervorgehoben wird.

Das Motto für das EJ 2010 lautet in Deutschland „Mit neuem Mut“. Nationale Durchführungsstelle ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Mit insgesamt 1,25 Millionen Euro fördern BMAS und die Europäische Kommission Projekte und Aktionen. Aus den rund 800 eingegangenen Förderanträgen werden nun 30 bis 50 Projekte ausgewählt, die finanziell unterstützt werden. Die Entscheidung trifft ein Programmbeirat aus Mitgliedern der nationalen Armutskonferenz. Anfang des Jahres sollen die Bewilligungen verschickt werden, der Förderzeitraum liegt zwischen dem 1. Februar und dem 31. Dezember 2010.

Voraussetzung bei der Einreichung war bereits, dass sich die Projekte an drei Themenschwerpunkten orientieren. Die Fokussierung soll gewährleisten, dass die Aktionen im Jahr 2010 in besonderer Weise sichtbar werden, wobei die einzelnen Themen jeweils mehrere Personengruppen betreffen.

1. Jedes Kind ist wichtig – Entwicklungschancen verbessern!
2. Wo ist der Einstieg? – Mit Arbeit Hilfebedürftigkeit überwinden!
3. Integration statt Ausgrenzung – Selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen!

Themenfeld 1: „Jedes Kind ist wichtig – Entwicklungschancen verbessern!“
Um Kinder vor Armutsrisiken zu schützen, ihre soziale Integration zu sichern und die soziale „Vererbung“ von Armut zu durchbrechen, müssen niedrigschwellige und zugängliche Maßnahmen vor allem im sozialen Umfeld und bei der Infrastruktur ansetzen. In diesem Themenfeld sind Aktionen in Bereichen wie Ganztagsschulen mit Essensbetreuung oder auch integrative Angebote von Jungendverbänden oder Sportvereinen denkbar. Eltern muss Beratung und Unterstützung vor Ort angeboten und Kinder müssen in qualitativ hochwertigen Bildungsangeboten so früh wie möglich individuell und altersentsprechend gefördert werden.

Themenfeld 2: „Wo ist der Einstieg? – Mit Arbeit Hilfebedürftigkeit überwinden!“
Staatliche Hilfen sind darauf angelegt, Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) mit dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ zielt darauf ab, vorhandene Ressourcen und Potenziale zu stärken. In diesem Themenfeld gilt es, die erfolgreiche Überwindung von Armutsrisiken und Hilfebedürftigkeit Erwachsener darzustellen sowie Ausstiegsszenarien aufzuzeigen. Die Maßnahmen in diesem Kontext zielen vor allen Dingen auf Menschen mit Migrationshintergrund, ältere Menschen, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende.

Themenfeld 3: „Integration statt Ausgrenzung – Selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen!“
Komplementär zu der Zielgruppe des zweiten Themenfeldes dürfen aber auch diejenigen nicht aus dem Blick geraten, die keine oder noch keine Perspektiven auf eine erfolgreiche Überwindung ihrer Notlage durch Integration in den Arbeitsmarkt haben. Es gilt, diese Menschen zu fördern und zu betreuen, um soziale Integration auch außerhalb des Arbeitsmarktes zu erreichen. Insbesondere geht es darum, ausschließende Strukturen zu vermeiden, niedrigschwellige Hilfsangebote zu stärken und die Menschen besser über ihre sozialen Rechte zu informieren. Dabei ist wichtig, dass die Hilfsangebote vor Ort gut vernetzt und geschlechterspezifisch ausgerichtet sind. Darüber hinaus sollen mehr Menschen, auch mit niedrigem Bildungsgrad, aktiviert werden, um sich bürgerschaftlich einzubringen (lokale Initiativen unter Einbeziehung Betroffener etc.) und Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Kampagnen und Maßnahmen in diesem Bereich können auf Mahlzeitenangebote, Schuldnerberatungen oder aufsuchende Gesundheitsberatungen aufmerksam machen.

Am 25. Februar 2010 findet in Berlin die offizielle Auftaktveranstaltung statt. Das ganze Europäische Jahr 2010 wird öffentlichkeitswirksam begleitet. Die breite Öffentlichkeit soll durch die Aktionen für das Thema Armut und Ausgrenzung sensibilisiert werden, daher ist es entscheidend, sie über Aktionen zu informieren. Geplant sind in diesem Zusammenhang beispielsweise eine Medienkooperation, Kurzfilme, die Durchführung von Wettbewerben oder auch Diskussionsveranstaltungen im Radio oder TV.

Informationen zum Europäischen Jahr 2010 unter: http://www.bmas.de/portal/33448/. Ab November wird weiterhin eine nationale Kampagnenseite (www.mit-neuem-mut.de) über das EJ 2010 informieren.

Für Fragen zur Antragstellung können Sie sich außerdem an folgende Ansprechpartner wenden:

Claus Annus-Simons, Telefon: 03018 527-3583
Lars Bregenstroth, Telefon: 022899 527-4352

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Aktionstage Politische Bildung 2009 und "Lange Nacht der Demokratie" waren ein Erfolg

Bereits zum fünften Mal fanden 2009 die Aktionstage Politische Bildung statt. Vom 5. bis 23. Mai 2009 waren alle Akteure der Politischen Bildung eingeladen, die Vielfalt der Aktionen auf dem Gebiet der politischen Bildungsarbeit zu präsentieren und gezielt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das breite und wichtige Angebot politischer Bildung in Deutschland lenken. Aufgerufen hatten die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) sowie die Landeszentralen für politische Bildung.

Das Programm war vielfältig. Es reichte von Seminaren, Vorträgen, Trainings und Stadterkundungen bis hin zu Kulturevents, Studienreisen, Quizveranstaltungen. Die Aktionstage fanden in ganz Deutschland, in Österreich, Südtirol und dem deutschsprachigen Teil Belgiens statt.

Der Zeitraum 5. bis 23. Mai für die Aktionstage in Deutschland war bewusst gewählt. Der 5. Mai 1949 ist der Gründungstag des Europarates. Die Aktionstage machten so das europaweite Anliegen sichtbar, Demokratie und Menschenrechte, Partizipation und aktive Bürgerschaft zu fördern. 2009 fand zum Auftakt am 5. Mai zudem die Verleihung des "Preis Politische Bildung" des bap statt.


"Lange Nacht der Demokratie" in Bonn am 23. Mai 2009

Den Abschluss am 23. Mai bildete eine "Lange Nacht der Demokratie" mit einer Zentralveranstaltung in Bonn. Erinnert wurde damit an das Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949.

Eine Fortsetzung für 2010 ist geplant.