Die Bundezentrale für politische Bildung (bpb) und das DGB-Bildungswerk fördern den Einsatz von Social Media in der politischen Bildungsarbeit vor Ort. Über die Website pb21.de können bis zum 6. September 2010 Projektskizzen zum Einsatz von web 2.0-Werkzeugen in der politischen Bildung eingereicht werden. Das Einreichen einer Projektskizze ist Voraussetzung für den Kick Off-Workshop am 29. und 30. September 2010 in Hattingen. Der Projektaufruf kann über das nebenstehende PDF-Symbol herunter geladen werden.

Der im Juli vom Kabinett beschlossene Bundeshaushalt 2011 sieht substantielle Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) vor. Der Vorstand des bap hat deshalb beschlossen, im Interesse der Träger und der bundesweit agierenden politischen Bildung die Kampagne mit dem Titel "Demokratie braucht politische Bildung" ins Leben zu rufen, um diese Kürzungen abzuwenden.

Von den derzeit 38 Mio. Euro sollen im Jahr 2011 1,55 Mio. und in den Folgejahren sogar bis zu 4,8 Mio. gekürzt werden. Da die bpb auch für die Trägerförderung der freien Träger politischer Bildung zuständig ist, sind in der Folge auch für deren Arbeit substantielle Einschnitte in der Förderung zu erwarten.

"Ich halte es für fatal, wenn sich der Staat auf diese Weise Schritt für Schritt aus seiner Verantwortung stehlen würde, im Zusammenspiel mit den freien Trägern die Demokratie immer wieder zu stärken", erklärte Lothar Harles, bap-Vorsitzender, angesichts der Kürzungsabsichten. "Umso erstaunlicher ist, dass der Bundesinnenminister, der kürzlich erst die Bedeutung der politischen Bildung für die demokratische Bewusstseinsbildung betont hat, den Kürzungen zugestimmt hat.

"Bundesinnenminister de Maizière hatte Anfang Juli auf einer Veranstaltung der Bundeszentrale betont, politische Bildung sei eine Daueraufgabe und "keine Feuerwehr, die einzusetzen ist, wenn es brennt." Insbesondere hatte de Maizière auf die präventive Bedeutung in der Extremismusbekämpfung sowie bei der Integration hingewiesen.

"Politische Bildung ist ständig gefordert, ihre Angebote den sich wandelnden gesellschaftlichen Entwicklungen und Herausforderungen anzupassen", so Harles. "Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist sie auf die öffentliche Förderung angewiesen".

Unterstützen Sie die Kampagne!

Träger der Politischen Bildung, Vertreter aus Politik und Wissenschaft sowie Intermediäre sind aufgefordert, die Kampagne "Demokratie braucht Politische Bildung" zu unterstützen.

Auf der Kampagnenseite demokratiebrauchtpolitischebildung.de können Sie sich über den aktuellen Stand informieren und Ihre Meinung aktiv einbringen.

Webbanner zum Download:

Das Kampagnen-Signet steht Ihnen als Download in zwei Maßen zur Verfügung:

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240 x 130 Pixel

Noch bis zum 31. August 2010 können sich engagierte Kommunen für die bundesweite Initiative "Orte der Vielfalt" der Bundesregierung bewerben und damit ihr Bekenntnis zu Demokratie, Vielfalt und Toleranz in Deutschland unterstreichen. Um extremistischen Einflüssen in der Gesellschaft entgegenzuwirken, ist die Handlungsbereitschaft auf kommunaler Ebene entscheidend. Ihre Kommune engagiert sich bereits, nimmt aber bislang noch nicht an der bundesweiten Initiative teil? Dann reichen Sie die Bewerbung Ihrer Stadt, Ihrer Gemeinde oder Ihres Landkreises jetzt unter www.orte-der-vielfalt.de ein und setzen Sie damit gemeinsam mit vielen anderen Orten in Deutschland ein Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Wenn sich Ihre Kommune bis zum 31. August 2010 um den Titel bewirbt, kann sie schon zu den nächsten "Orten der Vielfalt" in Deutschland gehören, die am 21. Oktober 2010 in Berlin offiziell ausgezeichnet werden. In einem feierlichen Rahmen anlässlich der Ergebniskonferenz 2010 der Bundesprogramme "VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" und "kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" werden die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen als Symbol ein Schild erhalten, das ihre Kommune fortan als "Ort der Vielfalt"sichtbar macht. Überreicht wird dieses Schild durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Herrn Dr. Hermann Kues. Die Initiative "Orte der Vielfalt" wurde 2007 durch die Bundesregierung unter Federführung des Bundesfamilienministeriums ins Leben gerufen. Sie honoriert den vorbildlichen Einsatz von Städten, Gemeinden und Kreisen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz vor Ort. Bisher konnten schon über 160 Kommunen mit insgesamt 2.138 Gemeinden und 22,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zu "Orten der Vielfalt" ernannt werden. Dazu gehören Städte wie Leipzig oder Köln, aber auch kleine Gemeinden wie Schöneiche bei Berlin oder auch Kreise wie der Vogtlandkreis in Sachsen wurden aufgrund ihres vorbildlichen Engagements zu "Orten der Vielfalt" in Deutschland. Alle "Orte der Vielfalt" werden unter www.orte-der-vielfalt.de in einer interaktiven Deutschlandkarte vorgestellt. Der bap ist Partner der Initiative.

Der Runde Tisch der politischen Bildung, das Konsultations- und Koordinationsgremium von Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und Bildungsträgern, kam am 7. Juli in Berlin zu seiner ersten Sitzung des Jahres 2010 zusammen. Das Treffen, das von Hanne Wurzel, bpb-Fachbereichsleiterin Förderung, geleitet wurde, konzentrierte sich vor allem auf die Frage nach der aktuellen Aufgabenbestimmung und Ausstattung der politischen Bildung, wie sie durch das vorausgegangene Gespräch mit dem Bundesinnenminister akzentuiert worden war. Rede und Antwort stand dazu der Abteilungsleiter Grundsatzfragen im BMI, MinDir Stéphane Beemelmans. Es gab eine längere Aussprache, die die Vertreter der Träger und Einrichtungen nutzten, um in Anknüpfung an das mit neuem Nachdruck versehene Thema des gesellschaftlichen Zusammenhalts eigene Erfahrungen und Erwartungen einzubringen. Der Vorsitzende des Bundesausschusses Politische Bildung (bap), Lothar Harles, begrüßte den offenen Meinungsaustausch und den Konsens darüber, dass ein entschiedener Einsatz für den Auf- und Ausbau der Demokratie weiterhin zu leisten ist. Er warnte aber vor Einsparmaßnahmen, die sich im Endeffekt zu einem substantiellen Abbau auswachsen könnten. Diese Sorge wurde auch von den anderen Mitgliedern des Runden Tisches deutlich zur Sprache gebracht. Hingewiesen wurde besonders auf eine Tendenz zum Rückbau der Bildungsinfrastruktur, die seit längerem zu beobachten sei und die durch weitere Problemfälle (Stichwort: Umsatzsteuer) verstärkt werde. Die Trägerszene sieht angesichts der aktuellen bildungspolitischen Entwicklung eindeutigen Handlungsbedarf. Vereinbart wurde zunächst, das begonnene Gespräch fortzusetzen. Zudem gab es eine Vereinbarung über die neuen Schwerpunkte für die Förderung der politischen Bildung durch die Bundeszentrale. Ferner wurde beim Runden Tisch über eine Reihe von Vorgängen und Entwicklungen in der Bildungsszene informiert und diskutiert (Web 2.0, Rechtsextremismus, Veranstaltungsplanung etc.). Das Projekt "Politische Bildung in Aktion", das die Bundeszentrale und die Robert-Bosch-Stiftung gemeinsam mit dem bap durchführen, wird fortgesetzt. Der Runde Tisch kommt zu seinem nächsten Treffen am 21. Oktober 2010 in Bonn zusammen. Ein Bericht von der Julisitzung wird in PPB 4/10 erscheinen.

Unter dem Motto "Bildung muss nicht langweilig sein" startet der Verein /e-politik.de/ e.V. sein Projekt "WissensWerte- Animationsclips zur politischen Bildung". Jeder Clip der Reihe greift ein politisches Thema auf, erläutert die Zusammenhänge und liefert ein Basiswissen. Der erste Clip beschäftigt sich mit dem Thema "Vereinte Nationen". Weitere Clips zu den Themen Islamismus, Welthandelssystem, Globalisierung, Klimawandel usw. sind geplant. /e-politik.de/ ist ein unabhängiges und überparteiliches Internetportal für Politik, Gesellschaft, Politikwissenschaft und öffentliches Leben. Zu finden sind die Clips unter www.e-politik.de und auf der Projektseite.

Die Initiative "mitWirkung!" der Bertelsmann Stiftung hat auf der Basis von Qualitätskriterien ein Instrument zur Selbstevaluation von Partizipationsvorhaben entwickelt. Das Instrument unterstützt die Planung, Zwischensteuerung und Bilanzierung von Beteiligungsvorhaben. Es dient der Dokumentation der Arbeit nach Innen und Außen. Gleichzeitig wird ein sachorientierter Dialog der Projektverantwortlichen über den Entwicklungsstand des Vorhabens und individueller Sichtweisen darauf möglich. Informationen unter www.mitwirkung.net

GEMINI spricht sich für die Fortführung und Weiterentwicklung der Bundesprogramme für Vielfalt, Tolerenz und Demokratie aus. Im Verständnis der gemeinsamen Initiative der Träger Politischer Jugendbildung richten sich die Programme gegen intolerante, diskriminierende und gewaltaffine Einstellungen und Verhaltensweisen. Sie sind damit eine notwendige Investition in eine demokratische, liberale und vitale plurale Kultur. GEMINI gibt in dem Papier auch Anregungen zu zukünftigen Schwerpunkten und der künftigen Struktur der Bundesprogramme. Das Dokument kann über das nebenstehende PDF heruntergeladen werden.

Das erste Treffen der Nationalen Koordinierungsstellen für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 findet am 1. Juni 2010 in Brüssel statt. Dort werden die nationalen Budgets sowie die Richtlinien für die nationalen Aktionsprogramme und die sogenannten Leuchtturmprojekte festgelegt. Für diese nationalen Leuchtturmprojekte stehen im Europäischen Jahr europaweit zusätzlich zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die Auswahl der maximal zwei Projekte pro EU-Mitgliedstaat erfolgt durch die Nationalen Koordinierungsstellen. Die Ausschreibung ist voraussichtlich im September 2010 zu erwarten. Weitere Informationen in englischer Sprache unter www.cev.be

Einstimmig hat die bap-Mitgliederversammlung am 5. Mai 2010 in Bonn Lothar Harles, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke (AKSB), in einer außerordentlichen Nachwahl zum neuen bap-Vorsitzenden gewählt. Harles, bisheriger Stellvertreter, führt bereits seit dem 1. Januar 2010 kommissarisch die Geschäfte des Vorsitzenden, nachdem Theo W. Länge vom Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben Ende 2009 den Vorsitz niedergelegt hatte. Dr. Wolfgang Beer von den Evangelischen Akademien in Deutschland (EAD) e.V. und Dr. Werner Blumenthal von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) bleiben bis zur turnusmäßigen Vorstandswahl im Herbst als Beisitzer im Vorstand. „Ich freue mich auf diese Aufgabe, auch wenn - oder gerade weil - vor uns große Herausforderungen liegen, auf die wir in der politischen Bildungsarbeit Antworten finden müssen," so Harles. Als Schwerpunkte seiner zukünftigen Tätigkeit sieht Harles neben dem demographischen Wandel und Fragen der Integration besonders Themen wie Klimawandel und Globalisierung. „Je mehr die Welt zusammenwächst, desto mehr Reibungs- aber auch Berührungspunkte gibt es. Mit Blick auf die UN-Dekade ist Bildung für nachhaltige Entwicklung dabei ein wichtiges Stichwort. Hier kann und muss sich Politische Bildung einbringen". Harles betonte weiterhin die Chancen, die sich durch den Einsatz von Web 2.0 für die politische Bildungsarbeit des bap ergeben. Der 57-jährige Lothar Harles ist seit 2000 Geschäftsführer der AKSB. Weitere bundesweite Tätigkeiten: Bundesvorsitzender des Bundesverbandes Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) (1983-1989), Vorsitzender der „Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft Mittelfristige Internationale Soziale Freiwilligendienste" (1997-2003) und seit 2007 Vorsitzender von IJAB - Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Ende März veröffentlichte das Bundesinnenministerium die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2009. Insgesamt wurden in Deutschland 33.917 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2008 (31.801) um rd. 6,7 %. Bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 3.044 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2.529) ein Anstieg um rd. 20,4 % zu verzeichnen. 24.868 politisch motivierte Straftaten wiesen einen extremistischen Hintergrund auf. Damit ist seit Einführung des derzeit geltenden Definitions- und Erfassungssystems im Jahr 2001 sowohl bei der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten als auch bei den politisch motivierten Gewalttaten der jeweils bislang höchste Wert erreicht worden. Und dabei ist ein Todesopfer zu verzeichnen: die zugrunde liegende Straftat wurde dem Phänomenbereich der politisch motivierten rechts Kriminalität zugeordnet. Immer häufiger richten sich dabei die Angriffe und Straftaten gegen die Polizei. Den höchsten Anstieg weist der Bereich der politisch links motivierten Kriminalität mit 39,4 % auf. Hier gab es insgesamt 9.375 registrierten Straftaten, während die Fallzahlen im nach wie vor größten Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität mit insgesamt 19.468 festgestellten Taten um rd. 4,7 Prozent leicht zurückgegangen ist. "Die Zahlen sind erschreckend und zeugen von fehlender Toleranz gegenüber den Mitmenschen, aber auch von mangelndem Verständnis gegenüber unserer demokratischen Grundordnung", kommentiert Lothar Harles, stellvertretender bap-Vorsitzender die Ergebnisse. Er unterstreicht die Bedeutung der Politischen Bildung, die, anders als die Strafverfolgung, präventiv wirke. "Mit politischer Bildungsarbeit setzen wir auf unterschiedlichen Ebenen an: Wir vermitteln Wissen, schaffen Bewusstsein und fördern Verhaltensänderungen: Wissen über demokratische Prinzipien und Bewusstsein für die Andersartigkeit, die keine Bedrohung darstellt, sondern die Stärke einer Gesellschaft ist." Das könne langfristig helfen, Verhaltensänderung zu bewirken und politisch motivierte Kriminalität zu verringern.

Der AdB will die aktuelle Diskussion über das vermeintliche Nicht-Wissen junger Menschen über die DDR, die deutsche Zeitgeschichte und ihre Akteure aufgreifen und mit neuen medialen Lernformen verknüpfen. Mit dem Lernkonzept des Blended Learning soll eine didaktisch sinnvolle Verknüpfung von Präsenzveranstaltungen und virtuellem Lernen stattfinden. Erstmalig sollen die teilnehmenden Jugendlichen die angebotenen Themen nicht nur in einer realen Seminarsituation erleben, sondern auch in online-gestützten Bildungsprozessen daran arbeiten. adb-net.de, die eigens für diese Zwecke entwickelte E-Learning-Plattform, soll wichtige Hintergrundinformationen bereitstellen, die Teilnehmenden mit themenbezogenen Aufgaben begleiten und in moderierten Chats und Foren die Diskussion untereinander fördern. Alle Schritte und Aufgaben, Arbeitsergebnisse sowie die virtuelle Kommunikation via Lernplattform werden auf adb-net.de dokumentiert. Die Lernplattform schafft einen frei gestaltbaren und vor allem werbefreien Raum, den die sogenannten sozialen Netzwerke im Internet nicht bieten können. An dem Projekt sind sechs Bildungseinrichtungen des AdB in Ost- und Westdeutschland beteiligt: WannseeFORUM Berlin, Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein, Werneuchen, Jugendbildungsstätte Hütten, Krölpa, aktuelles forum nrw, Gelsenkirchen, ABC-Tagungszentrum, Drochtersen-Hüll, Haus Steinstraße, Leipzig. Das Projekt läuft über zwei Jahre (Projektende Dezember 2010) und wird geleitet und betreut von Boris Brokmeier, Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten, Berlin. Das Projekt wird gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes und der Stiftung Aufarbeitung, Berlin Weitere Informationen: Boris Brokmeier, Referent für politische Jugendarbeit im AdB, Mühlendamm 3, 10178 Berlin, Tel.: 030- 400-401-15, E-Mail: brokmeier@adb.de, Internet: www.adb.de