„Unser Staat und unsere Gesellschaft vertragen weiß Gott gerade in der gegenwärtigen Situation mit ihren akuten Gefährdungen des demokratischen Bewusstseins mehr und nicht weniger politische Bildung.“

Die Vorsitzende des Bundesausschuss politische Bildung (bap) Barbara Menke zieht nach der Verabschiedung des Haushalts 2018 eine Zwischenbilanz aus Sicht der politischen Bildung und stellt bei der Mehrzahl der Haushaltstitel eine Reihe von positiven Entwicklungen fest.

Es gibt aber auch Unverständliches wie die Kürzung der entwicklungspolitischen Bildung.

Strukturell liegt aber noch einiges im Argen. Der Titel der politischen Jugendbildung im Kinder- und Jugendplan (KJP) wurde seit Jahren nicht erhöht, Preis- und Personalkostensteigerungen seit langem ignoriert. Die vorläufige Haushaltsführung zwingt die Träger mangels Fördermittel dazu, eine großen Teil ihrer Aktivitäten auf das letzte Jahresdrittel zu verlegen.

Menke fordert auch, dass in den Beratungen für den Haushalt 2019 im Gegensatz zum vorliegenden Entwurf bereits von den Ergebnissen aus Beschluss zum Haushalt 2018 ausgegangen wird. Im Hinblick auf die mögliche Idee von weiteren Sonderprogrammen plädiert die Vorsitzende des bap dafür, dass es „wichtiger wäre, darauf zu sehen, was man schon hat und dann das, was sich bewährt hat, besser und nachhaltiger zu fördern.“

Die über Jahrzehnte erfolgreichen Angebote der Träger der politischen Bildung, wie sie im bap versammelt sind, sollte man möglichst  mehr und  intensiver fördern. Sie repräsentieren eine seit Anbeginn der Bundesrepublik bewährte und lebendige Kooperation in Sachen Demokratieförderung zwischen dem Staat und den gewachsenen pluralen Kräften der Zivilgesellschaft, wie sie beispielsweise die Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und ihre jeweiligen Umfelder darstellen. Die neue zivilgesellschaftliche Gruppen, die dazu gestoßen sind sollten in der staatlichen Förderung auch Berücksichtigung finden.

„Dies aber“, so Menke, „als Add on, nicht als Nullsummenspiel, das zur Austrocknung der erfolgreichen Programme der traditionellen Träger der politischen Bildung führt.“ Die Kooperation zwischen den alten und neuen zivilgesellschaftlichen Akteuren bietet, neue Chancen zur Weiterentwicklung der Demokratie.

Abschließend stellt Menke fest: „ Unser Staat und unsere Gesellschaft vertragen weiß Gott gerade in der gegenwärtigen Situation mit ihren akuten Gefährdungen des demokratischen Bewusstseins mehr und nicht weniger politische Bildung.“

Das vollständige Interview mit den Einschätzungen Barbara Menkes finden Sie hier.

Barbara Menke, Vorsitzende des Bundesausschusses politische Bildung (bap) © bap e.V. Foto: Jörg Carstensen