Mit politischer Bildung – für Demokratie und gegen Nationalismus und Fremdenhass:

Aufruf des Bundesausschusses Politische Bildung (bap) e.V.

Der Erfolg der AfD und der Einzug von Nationalisten, Fremdenfeinden und Rechtsextremen in den Bundestag fordert uns als Demokraten und Demokratinnen mehr denn je zu einer sachlichen Analyse und vor allem zu aktivem politischen Handeln auf.

Für beides sind die Institutionen der Politischen Bildung, die im Bundesausschuss politische Bildung (bap) organisiert sind, geborene Partner. Denn die Politische Bildung und ihre Träger und Einrichtungen haben in der demokratischen Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit nicht nur eine lange Tradition, sondern auch fachliche Expertise, die sie beständig weiterentwickelt und den Anforderungen der Zeit angepasst haben. Die Bildungsarbeit im bap steht schon immer gegen Nationalismus und Fremdenhass und für eine starke, vor allem weltoffene Demokratie.

Angesichts der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen wird der bap diese Arbeit noch einmal verstärken und vertiefen. Dies umfasst präventive Maßnahmen. Vor allem aber das Werben für eine aktivierende, gerade auch zivilgesellschaftliche Beteiligung an unserer Demokratie steht dabei weiter im Mittelpunkt der politischen Bildungsarbeit.

In Hinblick auf die AfD gilt es dabei zwischen den Funktionsträgern und denen, die diese Partei aus unterschiedlichen Gründen gewählt haben, zu unterscheiden: Jene, die für die AfD in den Deutschen Bundestag einziehen, gehören sozial, einkommensmäßig und vom Bildungsgrad her selber zu den sog. Eliten, gegen die sie öffentlich Stimmung machen. Es sind mehrheitlich akademisch ausgebildete Personen – Juristen, Ökonomen, Wissenschaftler –, die mit den Ressentiments ihrer Wählerschaft spekulieren und aus deren Angst und Zorn Kapital schlagen. Dem muss man entschieden argumentativ, möglichst aber nicht polemisch begegnen.

Genauso konsequent und beharrlich muss man allerdings mit denen den Kontakt und das vertrauensbildende Gespräch suchen, die aus politischer Frustration und Entfremdung, aber auch aus privater Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit die AfD gewählt haben. Politische Bildung und ihre Akteure können hier möglicherweise eher und besser als Politik und Politiker verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die politische Bildung hat den Vorteil, dass sie über ihre gewachsenen pluralen Trägerstrukturen sehr unterschiedliche Zielgruppen und Milieus erreicht und so im Sinne einer positiven Demokratieförderung wirken kann. Die Vielfalt der Träger der politischen Bildung und ihre Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Jugendarbeit, Schulen, Betrieben und Migrantenorganisationen und vielen Gruppen bietet eine gute Basis, um vor Ort mit vielen Menschen in die Diskussion zu kommen.

Die im Bundesauschuss Politische Bildung (bap) zusammengeschlossenen Dachorganisationen von Institutionen und Trägern der politischen Bildung wollen diese Kultur auch in die Protestwählerschaft hineintragen. Politische Bildung stärkt das Verständnis und Engagement für unser demokratisches Gemeinwesen. Sie befähigt und ermutigt zur Kritik populistischer Positionen. Angesichts der internationalen Wahlerfolge rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien sind wir herausgefordert, für diese Kultur der Bildung und Demokratie gemeinsam einzustehen.

Der bap sieht sich an der Seite aller demokratischen Kräfte (demokratischen Parteien, Ministerien, Verwaltungen und Organisationen der Zivilgesellschaft). Die Gestaltung einer weltoffenen Demokratie war und bleibt unsere gemeinsame Aufgabe. Der bap wird die fachliche Erfahrung seiner Mitgliedsorganisationen zur Stärkung und Gestaltung der politischen Bildung einbringen.

Für den Vorstand des Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V.

Barbara Menke
Vorsitzende des bap e.V.

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