Angesichts des Entwurfes der Bundesregierung zum Haushalt 2024 warnt der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. vor Finanzkürzungen zu Lasten der Demokratiearbeit. „Wer angesichts des Erstarkens extremistischer Kräfte in der Bundesrepublik den Trägern der politischen Bildung ihre Gelder kürzt, schwächt die Demokratiearbeit. Und die ist wichtiger denn je. Wir brauchen mehr, nicht weniger Geld für unsere Arbeit.“ erklärt Wilfried Klein, Vorsitzender des Bundesausschusses Politische Bildung (bap) e.V.

Der bap reagiert damit darauf, dass sowohl in der politischen Jugend- wie auch in der politischen Erwachsenenbildung wegen der Sparvorgaben des Finanzministers im nächsten Jahr weniger Geld eingeplant ist und dies auf Kosten der geförderten Träger der politischen Bildung gehen kann; die Kürzungen belaufen sich auf bis zu 25 %. Betroffen sind insbesondere die Förderungen durch den Kinder- und Jugendplan (KJP) und durch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). „Ein demokratisches Land braucht eine starke demokratische Zivilgesellschaft. Und die braucht Räume zum Lernen und Wachsen. Das schaffen die anerkannten Träger der politischen Bildung. Sie zu beschneiden ist die falsche Antwort auf die aktuellen politischen Herausforderungen.“

Der Bundesausschuss Politische Bildung ist der Zusammenschluss von 30 Dachverbänden und bundesweit aktiven Trägern der politischen Bildung. Er ist überparteilich und vertritt die Interessen der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung.

Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an Wilfried Klein, Vorsitzender des bap: info@bap-politischebildung.de

Bonn, 05.07.2023