Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) begrüßt den Inhalt und die Ausrichtung des geplanten Maßnahmenkatalogs des Bundes gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Nun müssen die Pläne rasch und vollständig umgesetzt werden!

Der bap als Zusammenschluss von 29 staatlich anerkannten und bundesweit tätigen Trägern der Politischen Bildung begrüßt das jetzt beschlossene Regierungsprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus und sieht in ihm einen bedeutenden Schritt zu einer erheblich verbesserten Demokratiestärkung.

Der Bundesauschuss Politische Bildung (bap) begrüßt diesen Maßnahmenkatalog. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus war und  ist auch künftig ein wichtiges Aufgabenfeld der Politischen Bildung.

Die vorhandene Expertise in diesem Handlungsfeld kann und will die Politische Bildung auch weiterhin zur Stärkung der Demokratie einbringen.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat der Bundesregierung vorgeschlagen, in den Jahren 2021 bis 2024 für die Aufklärung über und die Bekämpfung von Extremismus und Rassismus von rechts insgesamt 1,15 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung hat den Vorschlag angenommen und wird ihn vollumfänglich in die Regierungsarbeit der nächsten Jahre einbeziehen. Der Bundestag hat diesem Vorhaben mit Mehrheit zugestimmt, sodass die entsprechenden Verpflichtungen auch für Nachfolgeregierungen gelten sollen.

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