Erneuter Einsatz zur Sicherung der Existenz der Träger Politischer Bildung

Wie die Stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der bpb, Daniela Kolbe, MdB dem bap-Vorstand mitteilte hat sie sich mit Thorsten Frei, MdB erneut gemeinsam mit einem Schreiben an Bundesminister Horst Seehofer gewandt. Sie wollen damit erreichen, dass auf Bundesebene ähnlich großzügige Regelungen in der staatlichen Förderung der Träger zur Anwendung kommen, wie sie in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eingeführt worden sind.
Dazu zählen u.a. „dass die Ausfallkosten, die durch Absagen von Bildungsveranstaltungen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden können und dass die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermitteln geltenden Fristen gelockert werden. Bereits bewilligte gesetzliche Fördermittel müssen fortlaufend ausgezahlt werden – auch wenn Bildungsveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie derzeit und durch die Unsicherheit hinsichtlich der weiteren Entwicklung über den 20.04.2020 hinaus nicht durchgeführt werden können.“

In Anerkennung der Arbeit der Träger und Organisationen der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung weisen die beiden MdB darauf hin, dass Politische Bildung eine Aufgabe des Gemeinwohls ist und die Träger und Organisationen der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die weitere Arbeit Sicherheit und Orientierung brauchen. Sie wollen Ihrer Initiative diesen Trägern eine konstruktive und praktikable Lösung bieten und vertrauen den handelnden Personen im Bundesministerium des Innern, Lösungen zum Wohle der Betroffenen zu finden. Sie schließen ihr Schreiben mit dem handlungsleitenden Grundsatz: „In solchen Zeiten müssen wir zusammenstehen, uns gegenseitig helfen und unterstützen.“ 

Der bap-Vorstand dankt im Namen der Träger für diesen Einsatz und wird laufend über (Zwischen-)Ergebnisse berichten.

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