Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. und die Deutsche Vereinigung für politische Bildung (DVPB e.V) zeigen sich verwundert über die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ vom 24.02.2025.

Diese Anfrage ist kein sachliches Nachhaken, sondern hat das Potenzial, das Vertrauen in die demokratische Zivilgesellschaft, deren Handeln und Bildungsarbeit zu untergraben.

Zudem suggeriert das Verständnis parteipolitischer Neutralität, das in der Anfrage mitschwingt, dass Träger und Aktive der politischen Bildung sich neutral verhalten müssen. Doch politische Bildung kann nicht neutral sein. So stellt u.a. Prof. Dr. Friedhelm Hufen (Professor für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Main) fest: „Privaten Trägern kommen selbst Grundrechte zu, die nicht durch überzogene Neutralitätsanforderungen beeinträchtigt werden dürfen. Schon gar nicht dürfen sie bei Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu politischer ‚Selbstkasteiung‘ und zum Maulkorb […] werden“ (Hufen 2018: 221).[1]

Demokratie lebt vom Diskurs unterschiedlicher Meinungen, nicht von Einschüchterung. Wer gemeinnützige Arbeit als Problem sieht, verkennt die Bedeutung einer lebendigen Demokratie.