Mit großer Freude hat der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) die Meldung zur Kenntnis genommen, dass die Kürzungen beim Etat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) weitestgehend zurückgenommen worden sind. Die Bundesinnenministerin hatte eine drastische Einsparung von 20 % des Etats vorgesehen, die sich auch auf die große Landschaft der freien Träger der politischen Bildung ausgewirkt hätte. Nun hat der Haushaltsausschuss des Bundestages diese Kürzungspläne mit einem entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen korrigiert. „Wir freuen uns sehr darüber, weil damit ein fataler Fehler der Bundesinnenministerin korrigiert wird. Es ist schön zu erleben, dass die Abgeordneten auf unsere Argumente eingegangen sind und mehr Gespür für die Bedarfe der politischen Bildung haben als die Ministerin.“ kommentiert Wilfried Klein, Vorsitzender des bap. Die Ministerin hatte sich jüngst noch zu der Behauptung verstiegen, es gebe überhaupt keine Kürzungen, weil durch Umschichtungen und Restmittel alles beim Alten bleiben werde. „Wenn dem so wäre, hätte der Ausschuss wohl kaum die drastische Korrektur beschlossen.“

Die Bereinigungssitzung hat sich ebenso positiv auf den Familien-Haushalt ausgewirkt: Auch die Kürzungen von 44 Mio € im Kinder- und Jugendplan (KJP), aus dem Projekte der politischen Bildung mit Jugendlichen finanziert werden, werden per Parlamentsbeschluss zurückgenommen. Das Bundesprogramm der Respekt-Coaches soll neben weiteren Programmen gerettet und die internationale Jugendarbeit mit zusätzlichen Mitteln gestärkt werden.

Der bap hatte gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen in den letzten Monaten ununterbrochen gegen die Kürzungspläne gekämpft. In einer Zeit besonderer gesellschaftlicher Herausforderungen dürften die Mittel der politischen Bildung nicht gekürzt, sondern müssten sogar verstärkt werden, war eine der Hauptforderungen der Organisation.

„Wir freuen uns sehr über das starke Signal an die politische Bildung. Uns ist jedoch wichtig, jetzt weiter dafür zu arbeiten, dass die politische Bildung künftig eine stabile und aufwachsende Förderung erhält. Es darf sich nicht wiederholen, dass die Mittel für die Demokratiestärkung immer wieder wie in einem Jo-Jo-Spiel rauf- und runtergefahren werden und unsere Arbeit darin besteht, für den Erhalt der politischen Bildung zu kämpfen. Die Förderung muss verstetigt und strukturell ausgelegt werden. Politische Bildung ist im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevant.“

Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an Wilfried Klein, Vorsitzender des bap: info@bap-politischebildung.de

Bonn, 17.11.2023