Alarm schlagen die Träger der politischen Bildung in der Bundesrepublik: „Die Folgen von Corona und Inflation bedrohen unsere Arbeit. Durch die mehr als zweijährige Zurückhaltung zum Schutz vor Infektionen sind viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseren Präsenzveranstaltungen ferngeblieben. Und nun machen die enormen Kostensteigerungen die Angebote der politischen Bildung so teuer, dass sie für viele Menschen zu teuer werden – oder sie werden für die Anbieter unwirtschaftlich. Damit bedroht die Inflation auch die Struktur der Demokratiearbeit“, warnt der Bundesausschuss Politische Bildung (bap). Der bap ist ein Zusammenschluss von 30 bundesweiten Dachverbänden und großen Einrichtungen der politischen Bildung mit mehreren Hundert Einzelträgern. Der bap vertritt überparteiliche Organisationen der Zivilgesellschaft. Er ist in allen Bundesländern vertreten und richtet sich mit seinen Angeboten an Jugendliche wie Erwachsene gleichermaßen.

Besonders beklagenswert sei dies insbesondere, weil gerade in den Zeiten von Klimakrise, Pandemie und Krieg die Nachfrage nach Informationen und Orientierungen zu politischen Vorgängen enorm sei. „Es gab seit Langem nicht mehr einen so großen Bedarf an Austausch und Orientierung über gesellschaftliche Vorgänge wie jetzt. Das erschütterte Vertrauen in staatliche und staatsnahe Institutionen macht die Arbeit unabhängiger Träger wie wir sie repräsentieren besonders bedeutsam. Dass diese jetzt selber massiv unter Druck geraten, ist eine Gefahr auch für die Demokratie“, betont Wilfried Klein, Vorsitzender des bap. „Wir dürfen das Feld nicht den Verschwörungstheoretikern, Schwurblern und sonstigen Extremisten überlassen. Wir sind gefordert gemeinsam und solidarisch demokratische Lösungen zu finden.“

Die im bap organisierten Träger der politischen Bildung finanzieren ihre Arbeit durch Zuschüsse der öffentlichen Hand, organisieren ihre Arbeit im Übrigen aber eigenständig. Die Zuschüsse sind selten kostendeckend, sodass die Träger auf die Erhebung von Teilnahmegebühren angewiesen sind. „Wenn Teilnehmer*innen aus der Angst vor Infektionen wegbleiben oder wegen der hohen Teilnahmegebühren, die wegen der hohen Kosten erhoben werden müssen, sich gar nicht erst anmelden können, laufen unsere Angebote ins Leere. Rein digitale Angebote sind kein Ersatz. Politische Bildung braucht die Begegnung. Und die wird zurzeit sehr erschwert“, beklagt der Verband.

Angesichts der Bedrohung der Trägerlandschaft erwartet der bap, dass Bund und Länder den anerkannten Trägern der politischen Bildung auch in dieser Krise mit einem Schutzschirm helfen. „Wir brauchen eine Flexibilisierung der Förderbedingungen und Unterstützung zur Bewältigung der Kostensteigerungen. Zurzeit wird über die Einführung eines Demokratiefördergesetzes diskutiert, um die Demokratiearbeit zu verstetigen; wenn nicht bald gehandelt wird, gibt es nicht mehr viel zu verstetigen“, befürchtet Klein.

Besonders gefährdet sind die gemeinnützigen Organisationen, die eigene Bildungs- und Tagungsstätten betreiben. Daher unterstützt der bap ausdrücklich auch die Erklärung „Gemeinnützige Orte der Jugendarbeit zukunftssicher machen“ , die u.a. ein eigenes Förderprogramm für die Bildungshäuser fordert.

Vorstand des Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V.

Bonn/Berlin, 7. September 2022