Forderung des Deutschen Bundestags nach Einrichtung eines Antisemitismus‐Beauftragten der Bundesregierung

Einschätzungen durch das Bap‐Vorstandsmitglied Dr. Klaus Holz im Interview

Wuppertal/Berlin, den 15.2.2018

© Peter van Heesen; bap Vorstandsmitglied Dr. Klaus Holz

bap: Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, einen unabhängigen Antisemitismusbeauftragten zu berufen, der Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus koordinieren und Ansprechpartner für Belange jüdischer Gruppen sein soll. Der Bundestag übernahm damit eine Empfehlung des „Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestages“, in dem Sie früher mitgearbeitet haben. Was halten Sie davon?

Holz: Grundsätzlich unterstütze ich diese Empfehlung. Aber es wird sehr darauf ankommen, wie dieses Amt ausgestaltet wird. Dabei sehe ich zwei Hauptprobleme. Zum einen handelt es sich ja um eine staatliche Position. Sie wäre eine Stimme der Bundesregierung. Zugleich würde sich der / die Beauftragte gegen Antisemitismus mit schwierigen Fragen konfrontiert sehen. Zu diesen gehören das Verhältnis von Antisemitismus und Rassismus, die Auseinandersetzungen um den Nahost‐Konflikt, das Verhältnis zu Israel im Allgemeinen und das deutscher Juden und in Deutschland lebender Israelis zu Israel im Besonderen. Der / die Beauftrage wird sich damit in dem Dilemma bewegen: Entweder sehr zurückhaltend und plakativ zu solchen Fragen Stellung zu nehmen oder in diesen umstrittenen Diskursfeldern als parteiisch wahrgenommen und in Auseinandersetzungen verwickelt zu werden. Vor diesem Hintergrund ist tatsächlich fraglich, wie dieses Amt sinnvoll ausgefüllt werden kann. Eine bloße Stelle für Verlautbarungen gegen Antisemitismus brauchen wir eigentlich nicht. Diesbezüglich wird es auch zukünftig wichtig sein, dass sich die zentralen staatlichen Institutionen, also Bundesregierung und Bundestag, direkt äußern.

Zum anderen sind in der Bekämpfung von Antisemitismus inzwischen viele zivilgesellschaftliche Akteure engagiert. Der/die Beauftrage muss dieses Engagement unterstützen, ohne die Vielfalt und Eigenständigkeit zu unterlaufen. Diese Gefahr aber droht bereits ohne Beauftragten, da das zivilgesellschaftliche Engagement abhängig von staatlichen Förderprogrammen ist. So gibt es neben der Aufarbeitung des Nationalsozialismus eine deutliche Fokussierung auf extremistischen und insbesondere islamistischen Antisemitismus, also den „Antisemitismus der Anderen“, womit der „Antisemitismus der Mitte“ aus dem Blick gerät. Der/die Beauftragte könnte dazu beitragen, die Anliegen der zivilgesellschaftlichen Akteure in ihrer Vielfalt zur Geltung zu bringen. Umgekehrt aber könnte er auch die Tendenz verstärken, die zivilgesellschaftlichen Akteure zu „Projektrealisierern am staatlichen Gängelband“ verkommen zu lassen. Es muss uns zukünftig besser gelingen, die finanzielle Abhängigkeit mit fachlicher Professionalität und institutioneller Autonomie zu kontern. Dies ist auch eine Aufgabe, in der die seit langem etablierten Institutionen wie der bap eine gewichtige Rolle auch für die vielen neuen und kleineren Träger spielen sollte.

bap: Das klingt so, als wären Sie eigentlich gegen dieses neue Amt, gegen einen Beauftragten?

Holz: Nein, aber ich bin sehr skeptisch, ob dies insgesamt zu einer Verbesserung führt. Vermutlich wird es entscheidend darauf ankommen, wem dieses Amt übertragen wird und ob dies eine einerseits politisch sehr einflussreiche und unabhängige, andererseits eine den zivilgesellschaftlichen Anforderungen aufgeschlossene Person sein wird. Ich könnte mir etwa Petra Pau oder Volker Beck vorstellen.

Um nicht missverstanden zu werden: Wir brauchen nicht einfach mehr Geld. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die eine der Aufgabe der Antisemitismusprävention angemessene Arbeit ermöglichen. Dazu gehört: Beständigkeit statt Projektitis, fachliche Qualität statt Extremismusklausel, selbstreflexive Bildungsarbeit statt ausufernde Verwaltungsvorschriften, breites (vom Staat ermöglichtes) gesellschaftliches Engagement statt Extremismusprävention in staatlicher Hand.

bap: Der „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus des Deutschen Bundestages“ scheint hier deutlich optimistischer zu sein.

Holz: Ja scheint so. Aber die Rezeption des jüngsten Berichtes des Unabhängigen Expertenkreises aber zeigt gerade das Problem: In der Öffentlichkeit dominierte ganz die Einrichtung eines Beauftragten, während die Analyse und das zivilgesellschaftliche Engagement kaum wahrgenommen wurden. Eben diese Hegemonie halte ich für gefährlich. Wird es einen solchen Beauftragten geben, wird die Logik der medialen Öffentlichkeit weiter in diese Richtung wirken.

bap: Bei den Trägern der politischen Bildung ist das Thema der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit im Allgemeinen und des Antisemitismus im Besonderen schon lange auf der Tagesordnung. Welche Erfahrungen können Sie aus der politischen Bildungsarbeit für den gesellschaftlichen Diskurs ziehen?

Holz: Vielleicht am Wichtigsten: Sexismus, Rassismus, Antisemitismus sind Vorurteilssyndrome, mit denen wir auf alle absehbare Zukunft rechnen müssen. Wir werden diese Ideologien nicht ein für alle Mal aufarbeiten. Deshalb wäre es fatal, wenn wir die Arbeit gegen solche menschenfeindlichen Ideologien nur zur Spezialaufgabe spezialisierter Einrichtungen verengen würden. Es gehört vielmehr zu den Errungenschaften der politischen Bildung überhaupt, dass die Aufklärung gegen solche Ideologien zum Fundament unserer Zunft gehört. Politische Bildung für Demokratie, für die Stärkung von Demokratinnen und Demokraten ist zwingend gegen solche Ideologien gerichtet. Das aber heißt gerade nicht, Demokratieförderung auf Extremismusprävention zu verkürzen. Genau in dieser Verengung stehen wir gegenwärtig, da erhebliche Mittel für die Extremismusprävention zur Verfügung stehen, die politische Bildung aber im Allgemeinen stiefmütterlich behandelt wird. „Demokratieförderung“ kann gerade nicht heißen: Das Schlimmste bekämpfen. Vielmehr geht es um die Beförderung demokratischer Haltungen, gleichviel durch was unsere zivilgesellschaftlich vielfältige Demokratie in Frage gestellt wird. Die politische Bildung hat in den letzten Jahrzehnten in dieser Grundhaltung ganz und gar unspektakulär, aber zuverlässig zum Anti‐Sexismus, Anti‐Populismus, Anti‐Rassismus, Anti‐Antisemitismus beigetragen. Wir haben heute nicht weniger Antisemiten als vor 30 Jahren, aber wir haben viel mehr selbstbewusste, in ihrer Haltung wie ihrem Wissen sichere Anti‐Antisemiten.

Zur Person: Klaus Holz ist Mitglied im Vorstand des bap, Generalsekretär der Evangelischen Akademien in Deutschland und seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus engagiert.

Zum bap‐Bundesausschuss politische Bildung: Der Bundesauschuss Politische Bildung (bap) e.V. ist ein Zusammenschluss der bundesweiten Verbände der außerschulischen politischen Jugend‐ und Erwachsenenbildung. Gemeinsames Ziel der im Bundesausschuss versammelten Organisationen ist, sich für eine Stärkung und Weiterentwicklung politischer Jugend– und Erwachsenenbildung zu engagieren und die Interessen dieses Arbeitsbereichs gegenüber Politik, Behörden und der Gesellschaft zu vertreten.

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