Demokratie ist nicht nur die Staatsform, die gelernt werden muss, sondern sie ist auch die Lebensform, die Engagement braucht. Darauf weist der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. in einer Erklärung hin und verbindet damit einen Aufruf zur weiteren Teilnahme an den aktuell laufenden Demonstrationen gegen die Bedrohung der Demokratie durch rechtsextremistische Bestrebungen und für die Stärkung der offenen, lebendigen Gesellschaft. „Der vor wenigen Tagen verstorbene Oskar Negt hat die politische Bildung immer als Voraussetzung für eine starke Demokratie gesehen. Und diese starke Demokratie braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, so wie sie sich in den Demonstrationen Gehör verschaffen. Daher unterstützen wir diese natürlich in den verschiedenen Bündnissen vor Ort.“ erklärt Wilfried Klein, Vorsitzender des bap, dem bundesweit die großen Dachverbände der politischen Bildung mit über 1000 Bildungseinrichtungen angehören. Die politische Bildung sei offen und sehe Kontroversen als Triebfeder einer lebendigen Demokratie. „Aber wir sind nicht neutral. Dort, wo Extremisten versuchen, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ihr schmutziges Geschäft zu betreiben, wird eine Grenze überschritten. Politische Bildung ist unverrückbar den Grund- und Menschenrechten verpflichtet. Und die sind nicht verhandelbar.“

Diese Haltung hatte der bap bereits im Sommer 2023 in einem Positionspapier formuliert und bestärkt sie hiermit noch einmal.

Mit dem Demoaufruf verbindet der bap die Ankündigung, seine Mitgliedsorganisationen zum verstärkten Engagement zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei den anstehenden Wahlen zu motivieren. „Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass eine gestiegene Wahlbeteiligung die Rechtsextremisten stoppen kann. Daher muss bereits die Europawahl im Juni als Chance genutzt werden, den Aufbruch aus den Demonstrationen auch in Wahlergebnisse zu übersetzen.“

Bonn/Berlin, 06.02.2024

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Wilfried Klein, Vorsitzender des bap: info@bap-politischebildung.de
Wilfried Klein