Extrem rechte Akteur_innen verstecken sich unter dem Deckmantel der demokratischen Meinungsvielfalt, um in Wirklichkeit den Werten des Grundgesetzes und der Menschenrechte entgegenzuarbeiten. Wer aber ausgrenzt und Vielfalt ablehnt, kann „(…) kein Teil einer pluralistischen politischen Bildung sein und ist für uns kein Partner in der Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft.“ Mit diesen Worten machen die Mitglieder des Bundesausschusses Politische Bildung (bap) e.V. ihre Haltung zu rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Akteur_innen in der politischen Bildung deutlich. Die neu entstandenen Träger am rechten Rand hätten daher keinen Platz in ihrem Verband. „Kontroverse, ja. Aber nur auf einer gemeinsamen Grundlage. Und die wird von Rechtsextremist_innen verlassen.“

Spätestens mit der Forderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung nach Fördermitteln des Bundes sah sich der Verband der bundesweiten Träger politischer Bildung veranlasst, eine klare und einheitliche Position zum Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Akteur_innen in der politischen Bildung zu formulieren. Das entsprechende Positionspapier wurde unter Einbeziehung von Wissenschaftler_innen erarbeitet und auf der letzten Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedet.

Der bap ist ein Zusammenschluss von bundesweit arbeitenden Trägerverbänden der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung, deren gemeinsames Ziel es ist, die demokratische Kultur in Deutschland durch Kooperation in der politischen Bildungsarbeit zu stärken.

Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an Wilfried Klein, Vorsitzender des bap: info@bap-politischebildung.de.

Bonn, 06.07.2023