Stellungnahme des bap zum Themenkomplex Asylsuchende, Flüchtlinge, Zugewanderte

Asylsuchende und Zugewanderte in eine demokratische Gesellschaft der Vielfalt integrieren

Hunderttausende kommen in unser Land, weil sie Schutz suchen und sich ein friedvolles und besseres Leben wünschen. Beeindruckend ist, wie die Flüchtlinge mit offenen Armen aufgenommen und willkommen geheißen werden, wie viele Menschen sich ehrenamtlich engagieren und große Hilfsbereitschaft zeigen. Die Flüchtlinge bringen große Hoffnungen mit, weil sie darauf vertrauen, dass sie hier Schutz finden. Sie haben ihre Heimat verlassen, weil sie verfolgt, bedroht werden, weil persönliche und gesellschaftliche Perspektiven fehlen und ihnen das Leben in von Krieg und Gewalt geprägten Regionen unerträglich geworden ist.

Seit Wochen erreichen täglich tausende Flüchtlinge unser Land. In den Kommunen, in den Ländern und von Hilfsorganisationen werden enorme Kraftanstrengungen unternommen, um eine erste Nothilfe zu leisten. Doch behördliches und ehrenamtliches Handeln erfährt hier auch seine Grenzen.

In dieser Situation dringt in den politischen Diskurs immer mehr eine empörende, diskriminierende und teilweise offen rassistische Wortwahl ein. Es kommt zu lautstarken Protesten, zu gewalttätigem Handeln gegen Fremde, zu Anschlägen auf bewohnte oder geplante Unterkünfte für Flüchtlinge. Ein vagabundierender Hass richtet sich gegen Fremde. Politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden bedroht und angegriffen.

Die Flüchtlingsfrage wird auf lange Zeit für Deutschland und Europa eine der brennenden Fragen sein. Sicherlich steht zunächst die konkrete Hilfe für die Zugewanderten im Vordergrund. Unterkünfte müssen bereitgestellt, eine grundlegende Versorgung organisiert, Sprach- und Integrationskurse angeboten werden. Kinder und Jugendliche müssen Zugang zu Schulen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten. Im Kontext dieser Entwicklungen wird die Gesellschaft durch die Migrationsbewegungen ein anderes Gesicht erhalten. Die Menschen machen sich aus zerstörten Weltregionen, aus Ländern die sich in Auflösung befinden auf den Weg zu uns. Sie haben zuvor in nicht-demokratischen Staaten gelebt, in Ländern mit eingeschränkten Freiheiten und von Traditionen bestimmten Kulturen.

Es ist davon auszugehen, dass die Zugewanderten für längere Zeit oder für immer in unserem Land leben werden. Vor diesem Hintergrund sind wir als Organisationen der politischen Bildung davon überzeugt, dass eine unmittelbare Hilfe für die Flüchtlinge nur ein erster Schritt sein kann, auf den viele weitere folgen müssen. Eine Integration der Zugewanderten in das demokratische System, in die politische Kultur unseres Landes, in eine Gesellschaft der Vielfalt, Toleranz und Anerkennung erfordert aus der Sicht der politischen Bildung eine große Kraftanstrengung, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Institutionen gemeinsam bewältigt werden muss.

Die Organisationen und Einrichtungen der politischen Bildung engagieren sich seit vielen Jahren für eine Stärkung der politischen Kultur und der Demokratie in einer freiheitlichen und pluralen Gesellschaft. So haben sich z. B. die Aktionstage der politischen Bildung in diesem Jahr dem Thema „Zuwanderung — Flucht — Asyl: Umgang mit Vielfalt in der politischen Bildung“ gewidmet. An den Aktionstagen, die gemeinsam von der Bundeszentrale für politische Bildung, der Deutschen Vereinigung für politische Bildung und dem Bundesausschuss Politische Bildung durchgeführt worden sind, haben sich zahlreiche Einrichtungen der politischen Bildung beteiligt und auf ein breites Angebot aufmerksam gemacht: http://aktionstage-politische-bildung.net/veranstaltungen/

Politische Bildung will einen Beitrag zur Integration der Zugewanderten in die demokratische Gesellschaft leisten und helfen, ihnen Chancen auf gesellschaftliche Partizipation eröffnen. Sie engagiert sich gleichzeitig für die Stärkung der Zivilgesellschaft, für eine vorurteilsfreie Debatte um Migration und gegen den Hass auf das Fremde. Deshalb wird sich die politische Bildung mit Angeboten zu folgenden Themenbereichen an der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen beteiligen:

  • Angebote zur Vermittlung von Grundlagen eines demokratischen Systems und einer freiheitlichen, pluralen Gesellschaft
  • Angebote zur Information und Aufklärung über internationale Konflikte und zu den komplexen Gründen von Flucht und Asylsuche
  • Angebote zur Beschäftigung mit Unbehagen und Verunsicherungen aufgrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen, mit Stereotypen oder Hass gegenüber Fremden und Ängsten vor zukünftigen Entwicklungen
  • Vermittlung und Stärkung von Kompetenzen zum Leben in einer und zur Gestaltung einer vielfältigen und multireligiösen Gesellschaft
  • Angebote zur Stärkung und Begleitung des ehrenamtlichen Engagements im Kontext einer Willkommenskultur
  • Angebote zur Auseinandersetzung mit einer fremdenfeindlichen, rassistischen und ressentimentgeladenen Kommunikation in den Social Media

Migration und die Flüchtlingsbewegungen (als erzwungene Migration) verstehen wir als Zeichen von Prozessen der Globalisierung und als ein zentrales Element gesellschaftlichen und kulturellen Wandels. In diesem Bewusstsein werden sich die Einrichtungen und Organisationen der politischen Bildung für die Bewältigung der aktuellen Probleme engagieren.

Berlin, Oktober 2015

Der Vorstand des bap