Position des Bundesausschusses politische Bildung (bap) e.V. zum Koalitionsvertrag vom 24.11.2021.

Am 24.11.2021 wurde der Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, 2021–2025 veröffentlicht. Auf seiner Klausurtagung am 26–27. 11.2021 befasste sich der neue Vorstand des Bundesausschusses politische Bildung (bap) e.V. eingehend damit und erarbeitete die gemeinsame Position dazu. 

Der Bundesausschuss politische Bildung (bap) e.V. zum Koalitionsvertrag „Mehr
Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, 2021–2025,
vom 24.11.2021

Am 26. und 27. November 2021 befasste sich der neue Vorstand des Bundesausschusses
politische Bildung (bap) e.V. auf seiner Klausurtagung eingehend mit dem am 24.11.2021
veröffentlichten Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung. Der bap e.V. als Vertreter
von 30 bundesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen der pluralen außerschulischen
Jugend- und Erwachsenenbildung würdigt die explizite Absichtserklärung der künftigen
Bundesregierung zur nachhaltigen Stärkung und Förderung der politischen Bildung und
Demokratiebildung entlang der Bildungskette. Angesichts der aktuellen – globalen und lokalen
– Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betont der bap dabei die
besondere Bedeutung der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung, die entscheidend
einbezogen werden muss. Der bap e.V. erklärt seine Bereitschaft, sich als Partner mit – eigener
und mitgliederseitiger – langjähriger Erfahrung und großer Sachkenntnis bei der gemeinsamen
zukunftsgerechten Gestaltung politischer Bildungsarbeit und der Stärkung der Zivilgesellschaft
zu engagieren.
Der bap e.V. begrüßt die Stärkung der Rolle und die unabhängige Arbeitsweise der
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und erkennt das Engagement der zukünftigen
Bundesregierung in der Frage der Erhöhung der Projektmittel der bpb an. Als bedauerlich
wahrgenommen wird, dass dies lediglich für Projektmittel der bpb gelten soll, anstatt die
Regelförderung angemessen weiterzuentwickeln und auszubauen und mindestens auf dem
Niveau des KJP zu halten. Projektmittelbasiert bedeutet in der Regel prekäre Beschäftigung
und unsichere Perspektiven für die Arbeit von Trägern. Um alle Bevölkerungsgruppen
erreichen zu können und den komplexen gesellschaftspolitischen Entwicklungen gerecht zu
werden, sieht der bap Nachholbedarf bezüglich einer dauerhaften, nachhaltigen und
unbürokratischen Förderung der Träger politischer Bildung durch die bpb.
COVID-19 hat die Träger und Organisationen der politischen Jugend- und
Erwachsenenbildung stark getroffen und auch viele in ihrer Existenz gefährdet. Der bap
befürwortet daher das avisierte Förderprogramm und Investitionen in die digitale Infrastruktur
von Volkshochschulen und anderen gemeinnützigen Bildungseinrichtungen. Damit können
durch die Pandemie fragil gewordene Begegnungsräume und Teilhabeorte wiederhergestellt
werden. In diesem Zusammenhang sieht der bap auch das Bestreben, die ehrenamtlichen
Akteure und ihr Engagement als einen Kitt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die
Demokratiestärkung insbesondere in strukturschwachen Regionen finanziell und strukturell zu
unterstützen, als besonders anerkennenswert an. Die Absichtserklärung betreffend die
Weiterentwicklung und Sicherung vermehrter Zuwendungen und die Vereinfachung von
Förderbedingungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sehen wir daher als einen
richtigen, fördernden Schritt.
Das geplante Demokratiefördergesetz, das einen weiteren Anlauf in der nächsten
Legislaturperiode nehmen soll, ist ein wichtiger Baustein für die langfristige
zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Extremismus, Rassismus und rechte Gewalt,
durch welchen die Demokratieprojekte und ‑initiativen langfristig und planungssicher
ermächtigt und gestärkt werden können. Die im Vertrag beschriebenen Ziele stehen aber vor
allem in der Tradition der Präventionsarbeit, anstatt die Demokratie zu stärken und demokratische Beteiligungsstrukturen auszubauen. Der bap e.V. hofft auf deutliche
Nachschärfung und Berücksichtigung der Qualitätsstandards der politischen Bildung. Der bap
erwartet in diesem Kontext die stärkere Einbeziehung von etablierten NGOs in den
Gestaltungsprozess sowie gründliche und umfassende parlamentarische Beratungen und
kritische Auseinandersetzung mit der vielfältigen Akteurslandschaft.

Vorstand des bap e.V., Bonn/Berlin, 30. November 2021
Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. c/o GSI Gustav Stresemann Stiftung
Langer Grabenweg 68, 53175 Bonn
Kontakt: klein@bap-politischebildung.de

Die Position des Bundesausschusses politische Bildung (bap) e.V. zum Koalitionsvertrag als PDF finden Sie hier.